Erst zustimmen und dann wieder ablehnen. So lautet der Vorwurf gegenüber der FDP in der Sendung bei Markus Lanz. Das wirft zumindest die Journalistin Kristina Dunz dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr vor. Der neue Punkt sei das Rentenpaket 2 gewesen. Im März hätten sich SPD-Arbeitsminister Heil und FDP-Finanzminister Lindner eigentlich auf das Paket geeinigt, doch in den letzten Tagen hatte Lindner das Paket wieder hinterfragt. Geeinigt werden konnte sich schließlich doch.
Für Frau Dunz sei das ein typisches Vorgehen der FDP in der Ampel-Regierung. Sie befänden sich laut Umfragen aktuell in der Todeszone und müssten mit ihrer Politik auffallen. Das sei einer der Gründe, weshalb die Partei bei so vielen Fragen oft immer zustimmt, um dann kurz vor knapp Verabredungen wieder zu brechen.
Diese Kritik könne der FDP-Politiker nicht wirklich verstehen. Er macht darauf aufmerksam, dass seine Partei immer Kritik bei Beschlüssen geäußert habe, so wie beim Verbrenne-Aus auf EU-Ebene. Dass seine Partei beispielsweise Technologieoffenheit immer haben wollte, stehe im Koalitionsvertrag. Oft werde die Kritik der FDP nur medial im voraus wenig abgelichtet.
Besonders im jetzigen EU-Wahlkampf wird in der Sendung darauf geschaut, inwiefern der Kurs der Ampel und der FDP das Ansehen Deutschlands in den Nachbarstaaten schädigt und was dagegen getan werden kann.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/yyHjI/
Weitere Gäste in der Sendung:
Daniel Thym, Migrationsforscher
Der Rechtswissenschaftler der Uni Konstanz äußert sich zur heute beschlossenen EU-Asylreform. Zudem hinterfragt er die Wirksamkeit des sog. Ruanda-Modells Großbritanniens.
Ulf Röller, ZDF-Korrespondent
Für die Doku „Sehnsucht Europa“ untersuchte der Leiter des ZDF-Studios Brüssel die EU-Abschottungspolitik und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte. Er berichtet von seinen Recherchen.
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