KRITIK AN BAERBOCK: Außenministerin steigt trotz Nachtflugverbot für 184 km ins Flugzeug | STREAM
Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Die Maschine der Grünen-Politikerin hatte laut einem Bericht der «Bild-Zeitung» am 23. Juni nach dem Besuch des EM-Fußballspiels Deutschland-Schweiz um kurz vor Mitternacht abgehoben. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung sei Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin geflogen, sondern wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg weitergereist. Im Anschluss sei sie dann am Montagmittag direkt nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und den Libanon weitergeflogen.
Am Frankfurter Flughafen gelten zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr Nachtflugbeschränkungen. Verspätete Starts sind bis 00.00 Uhr möglich, unter anderem für «Flüge in besonderem öffentlichen Interesse». Eine Sprecherin des zuständigen Landeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage, Flüge von hochrangigen Regierungsmitgliedern stellten nach der bisherigen langjährigen Verwaltungspraxis einen Zweck von öffentlichem Interesse dar, der ausnahmsweise einen verspäteten Start nach 23.00 Uhr rechtfertige. «Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen.»
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fragte im Sender Welt-TV: «Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?» Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig gewesen seien, dann hätte sie sich darauf konzentrieren sollen. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, nannte das «grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten». Sie machten «den Bürgern das Fliegen madig» und flögen dann von Frankfurt nach Luxemburg. «Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?»
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