Gerade wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Nach dem Aus der Atomenergie werden viele Stimmen laut: War die Abschaltung längt überfällig oder hindert sie Deutschland am erreichen der Klimaziele? Darüber diskutieren bei maischberger der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, und der CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Friedrich Merz kritisiert die Abschaltung der verbleibenden Atomkraftwerke. Das Stromnetz habe in den letzten Monaten starke Schwankungen gesehen, die Kraftwerke nun vom Netz zu nehmen sei ohne Not. Für diesen Alleingang werde Deutschland in Zukunft einen Preis zahlen müssen. Auch unterstützt er die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf Länderebene. Alle denkbaren Varianten müssten geprüft werden: „Ich unterstütze jeden vernünftigen Vorschlag, der es uns ermöglicht, unsere Stromerzeugungskapazitäten anzuheben“, so Merz. Zudem werde die CDU noch diese Woche einen Antrag im Bundestag einbringen, der den geplanten Rückbau der AKWs stoppe.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil stellt sich gegen die Forderungen Söders: „Markus Söder soll endlich mal anfangen, in Bayern Windräder zu bauen“. Die Zeit der Atomkraft sei nun vorbei und Söders Aussagen lägen Panik zugrunde, da er den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren versäumt habe. Zudem gehöre auch zur Wahrheit, dass AKWs nicht sicher wären, daher sei die Diskussion nicht produktiv. Vielmehr solle man sich nun auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien fokussieren: „Wenn wir schaffen, bei den Erneuerbaren Energien noch erfolgreicher zu sein als es gerade der Fall ist, dann haben wir den günstigsten und den sichersten Strom“, so Klingbeil.
Zum Besuch von Außenministerin Baerbock in China sagt Klingbeil, man müsse sich auf ein Szenario, in dem China Taiwan angreife vorbereiten. Deutsche Abhängigkeiten von China müsse man daher reduzieren, „de-risking“ betreiben, diversifizieren und definieren, aus welchen hochsensiblen Bereichen China rausgehalten werden müssen. Angriffe seitens China auf Taiwan könne Deutschland nicht akzeptieren, jedoch seien die Interessen der Europäer nicht deckungsgleich mit denen der Amerikaner.
Merz fordert eine Einigung der Bundesregierung hinsichtlich der China-Politik. Deutschland dürfe keine „Schaukelpolitik“ zwischen China und Amerika betreiben, vielmehr müsse sich Europa an die Seite der Amerikaner stellen.
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Außerdem zu Gast waren:
Daniela Schwarzer (Außenpolitik-Expertin)
Jörg Pilawa (Fernsehmoderator)
Sabine Rennefanz (Journalistin und Kolumnistin)
Michael Bröker (Chefredakteur von The Pioneer)
Twitter: / maischberger
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