Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, heute wurde Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt - die Ampel steht in den Startlöchern. Wie will die künftige Regierung die aktuellen Krisen, etwa die Corona- und die Klimakrise, angehen? Im Studio zu Gast bei Sandra Maischberger: der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz.
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Nach Ansicht von Friedrich Merz sollte die künftige Regierung am Prinzip nicht nur des Förderns, sondern auch des Forderns festhalten. Jeder, der staatliche Leistungen beziehe, sollte sich in den Arbeitsmarkt zurück integrieren lassen, so der CDU-Politiker. Zu den 400.000 geplanten Wohnungen - davon 100.000 Sozialwohnungen, sagt Merz, es fehle im Koalitionsvertrag an „Preisschildern“. Nirgendwo werde dargestellt, wie das Projekt finanziert werden solle. Generell haben jede Regierung einen Vertrauensvorschuss verdient, doch Merz prophezeit auch: "Die Krise wird der Dauerzustand der kommenden Regierung sein" - auch hinsichtlich des Ukraine-Russland-Konflikts.
Kevin Kühnert zum Ukraine-Russland-Konflikt: Deutschland solle in seiner Rolle nicht „größenwahnsinnig“ werden. Der SPD gefalle das Säbelrasseln aktuell nicht, und fügt hinzu: „Wir sind nicht naiv, aber es ist nicht die Aufgabe der Politiker, den Menschen Angst zu machen".
Auf seine Meinung zur Impfpflicht angesprochen, sagt der designierte SPD-Generalsekretär, einem Impfregister würde er nie zustimmen, sehr wohl könne er sich aber vorstellen, einer Impfpflicht zuzustimmen. Dabei verweist er auf die Frage der Verhältnismäßigkeit: „Wie viel Wirksamkeit muss ein Impfstoff haben? Wie viele Impfdurchbrüche sind tolerabel?“.
Die gesamte Sendung vom 08.12.2021 findet ihr hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Prof. Jonas Schmidt-Chanasit (Virologe)
Oliver Kalkofe (Satiriker)
Kristina Dunz (stellv. Leiterin Parlamentsbüro RND)
Stefan Aust („Welt“-Herausgeber)
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