Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten beim BEM ist die Zustimmung und damit die vorherige schriftliche Einwilligung des betroffenen Beschäftigten - und zwar einerseits nach § 167 Abs. 2 SGB IX und andererseits nach den Datenschutzgesetzen. Aus der Freiwilligkeit der Teilnahme wird auch auf die Freiwilligkeit der Preisgabe von medizinischen Daten geschlossen. Diese Zustimmung legitimiert also den genannten Umgang mit den Daten. Dabei muss sich die Zustimmung des Arbeitnehmers ausdrücklich auf diese Daten beziehen (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG). Diese Einwilligung geht über die in § 167 Abs. 2 SGB IX verlangte hinaus. Dieses bedeutet, dass der Betroffene neben der Zustimmung zur Einleitung des BEM seine jederzeit widerrufbare Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, § 26 Abs. 2 BDSG erteilen und darauf hingewiesen werden muss, dass die Daten, die zur Durchführung des BEM erhoben und genutzt werden, dem besonderen Schutz des Art. 9 Abs. 1 DSGVO unterliegen (§ 26 Abs. 3 S. 2 BDSG) und jederzeit die Zustimmung widerrufen werden kann, Art. 7 Abs. 3 DSGVO, § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG. Dies muss in der Zustimmungserklärung, die bei der Einleitung des BEM von dem Arbeitnehmer eingeholt werden muss, deutlich zum Ausdruck kommen. Es ist deshalb mit der Einholung der Zustimmung zum BEM aufzulisten, welche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden und inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden. Sie sollten also genau prüfen, zu welchen Date Sie eine Einwilligung geben sollen, und auf der anderen Seite, welche Einwilligung Sie geben wollen. Ganz ohne Einwilligungserklärung wird ein BEM aber wohl nicht möglich sein.

Das ist sehr bedauerlich. Wir wünschen Ihnen dennoch alles Gute!

Ob Bus und Bahn mit einem GdB kostenlos sind oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Informationen hierzu finden Sie z. B. auf folgender Website: www.einfach-teilhaben.de/DE/AS/Ratgeber/05_Unentgeldliche_Befoerderung/Unentgeldliche_Befoerderung_node.html

Informationen zu GdB-abhängigen Nachteilsausgleichen finden Sie z. B. auf der Seite der rehadat: www.rehadat.de/lexikon/Lex-GdB-abhaengige-Nachteilsausgleiche---Steuerfreibetraege/

Ob Bus und Bahn mit einem GdB kostenlos sind oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Informationen hierzu finden Sie z. B. auf folgender Website: www.einfach-teilhaben.de/DE/AS/Ratgeber/05_Unentgeldliche_Befoerderung/Unentgeldliche_Befoerderung_node.html

@@Poko-Institut habe nur Ausweis ohne Merkzeichen oder Marke da muss man alles voll bezahlen

Sehr gerne!

Gerne! Danke für das Feedback!

Im Zweifel ist es sicher sinnvoll, eine Einigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Vielleicht gibt es einen Betriebsrat, der hierbei unterstützen kann? Letztlich sind es immer Einzelfälle.

Grundsätzlich verhält es sich bei einer nebenberuflichen Selbstständigkeit genauso wie bei anderen nebenberuflichen Tätigkeiten. Konkrete Fragen zur Anmeldung der Selbstständigkeit etc. sind mit den zuständigen Stellen wie z. B. dem Finanzamt und natürlich dem Arbeitgeber zu klären.

Der Arbeitgeber habe ich auch gehabt .

Der Urlaub ist bezahlbar fuer behinderte

Informationen zu GdB-abhängigen Nachteilsausgleichen finden Sie z. B. auf der Seite der rehadat: www.rehadat.de/lexikon/Lex-GdB-abhaengige-Nachteilsausgleiche---Steuerfreibetraege/

Hallo, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier in unserem Kanal keine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall anbieten. Näheres zu genau Ihrer Frage erfahren Sie aber von unseren Juristen beispielsweise im Webinar oder in unserem Seminar „Arbeitsrecht II“.

Guten Tag, nach derzeitigen Angaben von Bezirksregierungen werden die meisten Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet. Sicher ist die Dauer von unterschiedlichen Faktoren abhängig, so z.B. von der Arbeitsbelastung der Feststellungsstelle, aber auch, ob die angeforderten medizinischen Unterlagen von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Stellen rechtzeitig übersandt werden.

Also bei mir 8 Monate

Warte jetzt 6 Monate. Habe nur Bescheid bekommen das die Bearbeitung noch einige Zeit dauern kann

​@@unbekannt8389ebenfalls 8 Monate

Ist kein Betriebsrat als Arbeitnehmervertreter vorhanden, bleibt dem betroffenen Arbeitnehmer jedoch ggf. die Möglichkeit zur Kündigungsschutzklage, sofern die Anwendungsvoraussetzungen des KSchG gegeben sind. So können Sie die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen.

Das tut uns leid, dass du so negative Erfahrungen mit deinem Arbeitgeber machen musstest. An dieser Stelle können wir nur empfehlen, nicht alleine ins Gespräch zu gehen, sondern z. B. ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen und sich so Unterstützung zu holen. Oft liegen die Ursachen für so eine destruktive Haltung auch woanders. Wenn du selbst im Betriebsrat bist, kontaktiere doch gern unseren kostenlosen BR-Navi-Service (www.poko.de/betriebsrat/kundenservice/br-navis), der dir sicher auch wertvolle Tipps mit an die Hand geben kann. Sollte es aber bei dem Arbeitgeber dauerhaft problematisch sein, ein bEM-Gespräch zu führen, ist eine solche Schulung zum Thema Monatsgespräch auch erforderlich und der Arbeitgeber wird sich da nicht weigern können, dass ihr eine Schulung zum Thema bEM besucht (z. B.www.poko.de/betriebsrat/seminare/arbeits-und-gesundheitsschutz/betriebliches-eingliederungsmanagement/5241-betriebliches-eingliederungsmanagement-i?). Wir drücken die Daumen!

BEM Gespräche werden durch unseren Arbeitgeber nur zur Druckausübung missbraucht. Es wir grundsätzlich von AG-Seite nicht auf angesprochene Punkte eingegangen, noch will man als AG eine Arbeitsplatzsituation verbessern. Der Personalrat ist gekauft, ich frage mich immer, was die großartigen Maßnahmen bewirken sollen, wenn sie so von AG-Seite missbraucht werden. Es sollte von unabhängigen Ämtern oder Firmen durchgeführt werden, die auch den Sinn umsetzen.

Wir Psychologen sind ganz lieb haha. Manche sind schon zu ernst in ihrer Ausdrucksweise, aber oftmals ist es auch schwierig, mit einem breiten Lächeln über psychische Störungen zu sprechen...

Es ist konzentriert. :) Kommt der Präzision zugute.