Arztuntersuchung verweigert und dann gekündigt - Kann das sein?

Arztuntersuchung verweigert und dann gekündigt - Kann das sein? | Betriebsrat Video

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BetriebsratVideo - W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung

5 жыл бұрын

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Betriebsräte,
liebe SBVen, rund um ärztliche Untersuchungen herrscht große Rechtsunsicherheit. Nicht nur unter Arbeitnehmervertretern und
Anwälten, sondern auch in der Rechtsprechung selbst.
Lassen Sie mich mal ein bisschen sortieren,
was die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zu sogenannten Arztuntersuchungen im Arbeitsverhältnis sagt.
Das ist vielleicht nicht uninteressant, gerade für Betriebsräte und SBVen...
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Пікірлер: 12

@klarakorn3081 3 жыл бұрын

was ist bei längerer Krankheit über 6 Wochen ? diese Untersuchung soll dem BEM vorgeschoben werden

@Taner244 3 жыл бұрын

Vielen lieben Dank für die Information, Was passiert wenn man zu einem Betriebsarzt geschickt wird und der einen betriebsuntauglich schreibt. Kann man nicht so einfach kündigen obwohl ich eine Schwerbehinderung habe (gb50). Zumal es in dem Betrieb mehrere Arbeitsangebote gibt wo immer drinnen steht dass Behinderte Menschen bevorzugt behandelt werden, wurde ich immer abgelehnt. Müssen die mir dann der Arbeitgeber ein anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen ?

@BetriebsratVideo 3 жыл бұрын

Hallo taner244, haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Frage. Als schwerbehinderter Beschäftigter haben Sie einen einklagbaren gesetzlichen Anspruch auf sogenannte behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX). Nicht jedem Arbeitgeber ist diese wichtige Vorschrift bekannt. Der Arbeitgeber muss alles Zumutbare unternehmen, um Ihr Arbeitsverhältnis zu retten. Zu diesem Zweck muss er auch das Integrationsamt mit einbeziehen. Ggf. müssen technische Arbeitshilfen für Sie in Anspruch genommen bzw. Arbeitszeit oder die Arbeitsorganisation für Sie abgeändert werden. Das Gesetz kennt hier viele Möglichkeiten. Bitten Sie den Arbeitgeber deshalb frühzeitig um Durchführung eines Präventionsverfahrens unter Beteiligung des Integrationsamts (vgl. § 167 Abs. 1 SGB IX), wenn es infolge eines Betriebsarztbesuchs Schwierigkeiten geben sollte. Vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber betriebsintern auch Versetzungsmöglichkeiten prüfen. Ich drücke Ihnen die Daumen. Freundliche Grüße aus Berlin Niklas Pastille Rechtsanwalt

@Taner244 3 жыл бұрын

BetriebsratVideo - W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung vielen Dank für Ihre Information. Jetzt wollte ich den Paragraphen 207 in Anspruch nehmen für Behinderte, habe Kontakt aufgenommen mit dem behindertenbeauftragten in unserem Betrieb. Der sagte mir es stimmt 8 Stunden reine Arbeitszeit d.h. der Arbeitgeber kann dich dann aber für 12 Stunden auf Reisen schicken und nur 8 Stunden arbeiten lassen und die 4 Stunden die du Pause machst würden nicht bezahlt werden stimmt das so? Lg

@bluerisk 3 жыл бұрын

Neutraler Amtsarzt - ja, parteiischer Betriebsarzt - nein...hat man die Wahl?

@The-Real-Marunga Жыл бұрын

gut erklärt, nur eine frage habe ich noch: muss ich dem arbeitgeber wirklich von der untersuchung berichten? es müsste doch reichen wenn man sagt das man keine gebrechen hat oder diensttauglich ist... wie sieht das mit der schweigepflicht von ärzten aus? ich denke da begibt man sich dann doch ganz schnell in den bereich der Diskriminierung durch gesundheit..

@BetriebsratVideo 11 ай бұрын

Richtig, Krankheitsursachen oder Diagnosen werden dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Freundliche Grüße Niklas Pastille, LL.M. Rechtsanwalt und Mediator