Der kleine Haken daran ist, dass es (noch) keinen Staat gibt, den man anerkennen könnte. Dass einer gebildet wird, wäre sehr im Sinne der Aussenministerin, sie ist also durchaus dafür.

@@traumflug Man hat in der Geschichte von Staaten/Ländern auch schon Staaten und Regierungen anerkannt, die in der Form nicht existierten bzw. keine Kontrolle über Territorium hatten. Das kann kaum ein Argument sein. Außerdem gibt es einen Staat Palästina, der von 143 der 193 (!!!) Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird. Dieser Staat wurde durch die PLO 1983 ausgerufen und liegt in den Grenzen Palästinas vor den israelischen Besetzungen 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Damit beansprucht der Staat Palästina sogar nur einen Teil dessen was ursprünglich im UN-Teilungsplan vorgesehen war. De facto übt dieser anerkannte Staat aber nicht in Gaza die Kontrolle aus und in den nicht oder z.T. besetzen Gebieten im Westjordanland nur bedingt. Aber, wie gesagt, ist das kein Argument den Staat nicht in diesen Grenzen anzuerkennen. Die große Mehrheit der UN-Staaten hat das getan und es wäre historisch auch nichts unübliches.

@@traumflug Scheissegal, was diese unmenschliche Heuchlerin und Hillary Clinton auf Wish bestellt will und fordert. Das sind unveräusserliche und völkerrechtlich verbriefte Rechte der Palästinenser und da hat diese "young global leaderin" genau nichts zu konditionieren. Die soll ihre Klappe halten und sich nach Den Haag begeben und stellen, aber pronto.

@@traumflug Was sind Gaza und Westjordanland denn sonst?

@@traumflug Es gibt einen Staat, der ist allerdings unter illigaler Besatzung!!! Die Grenzen von 1967!!!

‼️‼️‼️‼️✅️

Auch ein freudigstes Dito.

Hey, das muss erstmal untersucht werden!

@@ati1903 Klar, das untersucht dann Israel....

Der Offizier, der für die Bombardierung zuständig war, hatte noch im Januar eine Petition unterschrieben, dass keine humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gehen sollte. Stand so in einer pro-israelischen britischen Zeitung namens The Telegraph.

Genau, statt zu verurteilen wird darauf hingewiesen, dass untersucht werden muss. Was für eine heuchlerische Doppelmoral!

Doch ein paar Offiziere haben die Hoechststrafe bekommen, die hat man angeblich entlassen. Also wenn das nicht hinreichend fuer das Morden von 7 Menschen ist, dann ist man Antisemit.

Es war aber kein Angriff auf das Unrwa Lager. Da hat der Herr Hebestreit wohl doch besser reagiert als die Leute, die durch Propaganda beeinflusst werden!

Enthauptet, bei lebendigem Leib verbrannt... Ich werde die Bilder nie vergessen können. Wer jetzt noch in Deutschland meint diese Regierung und der Rest des Bundestages schert sich auch nur einen Funken um Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ist völlig lost.

​@@90chestnutja...echt schrecklich was der Terror der Hamas alles ausgelöst hat .b

Stimmt, das wäre doch eigentlich ein Fall für Flinten-Uschi, bei der VDS hat sie sich doch so um die armen Kinder gesorgt.

Die Hamas könnte es sofort beenden

Böse Hamas Terrorkinder, bah! Die nicht zu töten wäre Antisemitismus!!111

Frage ich mich auch immer... Ich würde bei so einer offensichtlichen Verarsche nicht so ruhig bleiben können 🤬🤯

dieses Rumdrucksen macht ja eben das Dilemma der Regierung immer wieder deutlich und stellt somit eine (gewisse) Transparenz her

@@Wehrkreisersatzkomma aber ungewollt 😂😂

nix wird geprüft, die kommen in den nächsten tagen entweder wieder damit an, dass hamas selbst die taten begangen hat oder man hört nichts mehr darüber und die Gräueltat wird wie alle anderen, in den letzten 8 Monaten im Gaza Streifen, mit dem Deckmantel der Selbstverteidigung unter dem Teppich gekehrt und der Völkermord kann ungehindert weiter fortgesetzt werden.

Das lächerliche Herumgeeiere zu den Menschenrechtsverletzungen ist schon hochgradig peinlich. Fremdschämen

Wenn meinst du mit " euch " ?

@@uwep430 BuReg / Sicherheitsrat, wegen Beihilfe zum Völkermord. Ganz einfach.

Unsere Waffen fliegen Palästinensern um die Ohren! Uns liegen nur Heucheleien und lügen um die Ohr

42:31 ich glaube er hat sie sich versprochen für die Palästinenser ist es eine tödliche Situation nicht nur eine wahnsinnige schwierige

"Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind." Carl Schmitt

Ab wieviel Toten wird die deutsche Bundesregierung seine Einstellung zu Israel ändern?

gültige entscheidungen internationaler gerichtsbarkeit, die von deutschland anerkannt wird, sind für deutschland selbstverständlich bindend. allerdings müssen solche entscheidungen zunächst mal getroffen werden - und dann hängt es von den konkreten formulierungen ab, worin genau die bindung besteht. ist alles weniger simpel, als man denken könnte.

Vorher friert Israel zu...

Da sitzen immer nur charakterlose Mietmäuler ohne Anstand. Das ist Bodensatz.

Diese Behauptung mit der Gleichsetzung ist ziemlicher Quatsch und eigentlich nur mit einer Reaktion im Affekt zu erklären. Ist ja inzwischen auch wieder verschwunden.

Das war einfach ein talking point der weltweit eingesetzt wurde. Es ist ziemlich leicht nachzuvollziehen, wieso der pro-westliche Khan (Lieblingskandidat Israels bevor er ernannt wurde) beide Anklagen gleichzeitig brachte. Der Druck auf dem ICC war IMMENS und er konnte eben langsam nicht anders als etwas anzustossen. Hätte er nur die eine Seite verklagt, wäre die andere auf die Barrikaden gegangen und umgekehrt. Hätte er dann im Nachhinein die andere Seite dann auch angeklagt, hätte es politisch ausgesehen. Also gleichzeitig und beide wütend, aber sich apolitisch wähnen. Ganz einfach. Das wurde gemacht um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Sache auf Bibi/Gallant zu beschränken. Es ist Schadensbegrenzung, weil deren Arsch auf Grundeis liegt.

...weil diese unsere Regierung mittlerweile so tief im "Kriegssumpf" steckt, dass es schon sehr fragwürdig ist, ob sie Kriegspartei ist oder nicht! Mittlerweile habe ich die Ansicht, dass unsere Auslegung des Völkerrechts offensichtlich sehr viel zulässt!

Tatsächlich sind die Waffen mit der Übergabe an die Ukraine nicht mehr „unsere“ Waffen.

Naja bei aller Kritik. Das es sowas wie Geheimhaltung geben muss ist ja irgendwie logisch.

@@cashman2226 Kommt halt drauf an. Wenn die Erklärung in diesem Fall schlüssig ist, hab ich nix dagegen, erschließt sich mir nur nicht so wirklich bis jetzt.

Die Russen sind derselben Meinung. 😂

Die Bundesregierung hält sich immer nur an das Völkerrecht, wenn es ihr passt. Sanktionen gegen andere Länder und erstrecht über Drittstaaten sind verboten, wenn der UNSicherheitsrat diese nicht erlaubt. Was macht die Regierung: völkerrechtlich verbotene Sanktionen. Aber dass ist ja nach Meinung der Regierung erst nicht mehr erlaubt, wenn ein Gericht das feststellt. Herr Hebestreit macht sich doch keine Gedanken zu laufenden Völkermorden, dafür wird er ja nicht bezahlt. Das sollen doch erstmal Gerichte feststellen. In ein paar Jahren wird er oder sein Nachfolger dann einen Gedenktag verkünden. Gewissen ist dann wieder rein.

Erinnert an den Piratencodex aus Fluch der Karibik. 😅

Also soll man etwa westlichen Regierungen zumuten vor unabhaengigen Richtern zu stehen. Frau Baerbock wuerde sich das wie in DE wuenschen, Staatsanwaelte haben nur mit Zustimmung des Dienstherrn anzuklagen, sonst wuerden ja am Ende noch Olaf Scholz wegen Meineids angeklagt oder Frau Merkel wegen Gutheissens eines Mordes. Wo kaemen wir denn dahin? Man darf auch straflos Kriegsverbrechen leugenen, solange die richtige Seite die Kriegsbrechen begeht.

Ja, sie wussten genau, wer wann wo war und dass diese beiden von der Bombe getroffen wurden, haben aber nichts vom Feuer bemerkt und konnten leider auch keine Soldaten hinschicken...

@@OlafFichtner jetzt sagt bibi es war "ein tragischer fehler" gezielt und gewollt Frauen und Kinder mit Präzisionsmuntion im Flüchtlingslager abzuschlachten... hoffentlich wird der haftbefehl gegen ihn erlassen und die welt dreht dieser faschistischen regierung endlich die hände auf den rücken

@user-rk5rk4yw1w, vielleicht erklärt dies das Löch in unserer Rentenkasse, wir Rentner sind eh nur Parasiten laut Aussage von Göring-Eckardt

von deiner Mutter

@just_Freedom_Peace. Irland?

@just_Freedom_Peace. Wenn welche ergehen.

Nur gut um alle Audrücke, die helfen, keine Infos absichtlich zu geben, zu lernen.

Wie Ulrike Meinhof sagte: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.” Und das ist der eigentliche Verdienst von Hans und Tilo und mit gaaaaanz vielen Abstrichen auch ein paar der anderen Journalisten der BPK.

Da sitzen moralisch völlig degenerierte Mietmäuler und bescheißen die Bürger auf deren Kosten sie wie die Maden im Speck leben...

Schon geändert, Danke!

Ja, war ursprünglich eher ein CDU/CSU und manchmal FDP-Ding. Viele AfD-Politiker waren ja vorher bei CDU/CSU, haben die bestimmt mitgenommen. Oder vielleicht sind sie Teil der selben Lobbyorganisationen, von denen ja einige dafür bekannt sind sogenannte Astroturf-Gruppen (AstroTurf ist ein Unternehmen für Kunstrasen, sind also gefakte Graswurzelbewegungen) gegen Windkraft zu finanzieren. Im Deutschen gibt es da beispielsweise "Vernunftkraft", die Verbindungen sowohl zur CDU, FDP als auch AfD hat und auch von Pro-Atom-Interessensgruppen unterstützt wird. Unter anderem ließ sich Peter Altmeier 2021 von denen beraten und etliche Mitgleider von denen tummelten sich im CDU-geführten Wirtschaftsministerium herum. Ich mein, da muss man auch nur in die Mitgliederliste schauen: -> Nikolai Ziegler (Vorsitzender), Referent im Referat „Internationale Wirtschafts- und Währungsfragen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Stellv. Vorsitzender des umstrittenen Bundesverbands Landschaftsschutz und Mitglied des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), der gegen die Rodung eines Kiefernwalds für den Bau des Tesla-Werks in Grünheide geklagt hat. -> Detlef Ahlborn (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender für technisch/wissenschaftliche Kommunikation des Landesverbands Hessen, Inhaber der Karl Ahlborn Maschinenfabrik, Stellv. Beisitzer im FDP-Kreisverbands Werra-Meißner -> Waltraud Plarre (Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit) -> Rainer Ebeling (Schriftführer), Selbständiger EDV-Dienstleister -> Christina Fröhlich (Kassenwartin), Kandidatin der AfD bei der Kommunalwahl 2019 für die Gemeinde Zossen.

Die wollen vermutlich keinen hässlichen Rheingau.

@@toffelDie AfD möchte vielleicht auch nur einen schönen Thüringer Wald. Wo ist das Problem von Herrn Rinke nach der Wahl?

@@schwarzseher7038 Der Herr Rinke wird in Berlin wohnen, da fällt es leichter den Thüringer Wald auf dem Klimaaltar zu opfern.

Gemacht haben aber es ist nicht gelungen kinder versuchen wider heute

Was würde die USA machen hätte die Hamas tausende in Gefängnissen ohne Urteile? Darunter jede Menge Kinder. Doppelmoral? Geschichtsrevision?

General Petraeus hat genau diese Frage vor ein paar Tagen ausgemalt: a) Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, b) für die Zivilbevölkerung attraktiv sein, c) erst dann möglichst gezielt eingreifen. Zumindest hat er's in Irak so gemacht und war erfolgreich damit.

@@traumflug Wie viele US-Geiseln hatte denn der Irak in seiner Gewalt? Ich denke, es handelt sich hier um ein komplett anderes Szenario.

@@maxrichter5207 "Anderes Szenario" ist natürlich immer die einfachste Ausrede. Nicht, dass man noch in die Verlegenheit kommt, von Anderen zu lernen. P.S.: Petraeus selbst sah die Situation in Gaza durchaus ähnlich. Viele Zivilisten, verstreute Feinde. Wenn ich mich richtig entsinne, haben ihm am Ende sogar die Zivilisten geholfen, die Feinde dingfest zu machen.

@@traumflug Ich möchte dir/Ihnen nicht zu Nahe treten, aber es handelt sich tatsächlich um ein ganz anderes Szenario.