TINO CHRUPALLA: AfD rechnet bei Generaldebatte im Bundestag mit Ampel und CDU ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen. «Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. «Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!»
«Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden», kritisierte Scholz. «Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch», betonte er. «Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.»
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte Neuwahlen. «Die Zeit der Ampel ist abgelaufen», sagte er und kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes. Er warf ihr eine «fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik» und speziell den Grünen eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. An den Kanzler gerichtet, der weiterhin wegen seines Sportunfalls eine Augenklappe trägt, sagte er: «Öffnen Sie wieder, wenn Sie können, bitte beide Augen und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft.»
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