CDU-Politiker Thorsten Frei hat bei Markus Lanz seine umstrittene Forderung bekräftigt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Das Asylrecht sei für alle Beteiligten "total unbefriedend". Die deutsche Migrationspolitik betreibe "Selektion", kritisiert CDU-Politiker Thorsten Frei.
Kürzlich hatte der CDU-Politiker die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Der Ampel-Koalition unterstellte er, dass sie in den vergangenen Monaten einiges unternommen habe, damit abgelehnte Asylbewerber in Deutschland blieben. Seit Dezember letzten Jahres ermögliche das Chancenaufenthaltsgesetz den Spurwechsel "selbst für diejenigen, die ihre Identität nicht offenbart haben".
Der Status Quo sei "total unbefriedigend" für alle Beteiligten: Zum einen gebe es die Aufnahmegesellschaften in Europa, "die überfordert sind über ganz weite Strecken hinweg", Staaten, "die die Kontrolle über das Migrationsgeschehen vollkommen verloren haben" und auf der anderen Seite "tun wir so, als hätten wir ein höchst humanes Migrationsrecht, haben wir aber nicht".
Anstatt dass eine syrische Familie von Beirut nach Berlin mit einem One-Way-Ticket für 200 Euro pro Person fliegen und in Deutschland Schutz erhalten könne, verlange man von ihr, dass sie Asyl auf europäischem Grund beantrage. Das bedeute, "dass sie sich auf diesen gefährlichen Weg nach Europa machen, dass sie sich kriminellen Schleppern anvertrauen, dass sie dafür nicht 200 Euro, sondern 10.000 Euro aufwenden":
"Damit machen wir eine Selektion. Zu uns kommen nicht die, die am schutzbedürftigsten sind. Zu uns kommen die, die jung, kräftig, gesund und auch leistungsfähig genug sind, diese kriminellen Schlepper zu bezahlen", so Thorsten Frei bei Lanz.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/f12/
Weitere Gäste in der Sendung:
Judith Kohlenberger, Wissenschaftlerin
Die Migrationsforscherin kritisiert die Migrations-Ideen der CDU und zeigt auf: Nur 90 Prozent der Geflüchteten würden überhaupt nur nach Europa kommen.
Michael Bröcker, Journalist
Der "The Pioneer"-Chefredakteur analysiert die aktuelle Lage der CDU und meint über den CDU-Chef: "Friedrich Merz hat ein echtes Politikdefizit".
Philippa Sigl-Glöckner, Wissenschaftlerin
Die Wirtschaftswissenschaftlerin beobachtet seit langem die Energiepolitik der Ampel-Regierung und erklärt mögliche Effekte eines Industriestrompreises auf die deutsche Industrie.
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